Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGBs
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen wurde zuletzt am 30.05.2023 aktualisiert und gilt für Bürger und rechtmäßige ständige Einwohner des Europäischen Wirtschaftsraums.
§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Hausmeisterservice Berkpinar und dem Kunden gelten die nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können nach§13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt nach §14 BGB.
§ 2 Personalisierte Dienstleistungen
Unter den personalisierten Dienstleistungen sind die Services von Hausmeisterservice Berkpinar zu verstehen. Diese können über Hausmeisterservice Berkpinar angefragt und bestellt werden. Die personalisierten Dienstleistungen können sich von Kunde zu Kunde und je nach Aufwand preislich unterscheiden. Der Kunde hat das Recht bis 14 Tage vor Auftragserfüllung die bestellte Dienstleistung schriftlich bei Hausmeisterservice Berkpinar zu stornieren. Bei verspäteter oder nicht erfolgter Stornierung behält sich Hausmeisterservice Berkpinar das Recht vor, die somit nicht zustanden gekommene Dienstleistung trotzdem dem Kunden in Rechnung zu stellen.
§ 3 Gesetzliches Widerrufsrecht
1. Widerrufsrecht
Ihnen steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht (vgl. Widerrufsbelehrung) zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
- Haydar Berkpinar
Frankenstraße 20
63911 Stockstadt am Main - +49 (0) 152 27365085
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n) (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Datum
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerruf
Die personalisierten Dienstleistungen können sich von Kunde zu Kunde und je nach Aufwand preislich unterscheiden. Der Kunde hat das Recht bis 14 Tage vor Auftragserfüllung die bestellte Dienstleistung schriftlich bei Hausmeisterservice Berkpinar zu stornieren. Wird die Frist eingehalten, kommen auf den Kunden keine weiteren Kosten zu. Bei verspäteter oder nicht erfolgter Stornierung behält sich Hausmeisterservice Berkpinar das Recht vor, die somit nicht zustanden gekommene Dienstleistung trotzdem dem Kunden in Rechnung zu stellen.
§ 4 Gewährleistung und Schadensersatz
- Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung durch den Kunden oder einem vom Dritten nicht Hausmeisterservice Berkpinar beauftragten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
- Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
- Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und in Textform (z. B. E-Mail) unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
- Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß §2 Ziffer 4 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
- Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 12 Monate. Dies gilt sofern Hausmeisterservice Berkpinar nicht nach § 5 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen.
- Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Hausmeisterservice Berkpinar lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Hausmeisterservice Berkpinar oder eines Erfüllungsgehilfen von Hausmeisterservice Berkpinar (z. B. dem Zustelldienst) beruht. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Hausmeisterservice Berkpinar auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
- Die Rechnungen von Hausmeisterservice Berkpinar sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Personalisierte Dienstleistungen sind nach Rechnungseingang in einer 14 tägigen Frist zu begleichen – wenn schriftlich nicht anders vereinbart.
- Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält Hausmeisterservice Berkpinar sich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
- Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls bei Hausmeisterservice Berkpinar ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Hausmeisterservice Berkpinar berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware Eigentum von Hausmeisterservice Berkpinar, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Hausmeisterservice Berkpinar das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, die das Eigentum von Hausmeisterservice Berkpinar gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Hausmeisterservice Berkpinar und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Hausmeisterservice Berkpinar ab. Hausmeisterservice Berkpinar nimmt diese Abtretung an.
§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Hausmeisterservice Berkpinar bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Stockstadt, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Stockstadt ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§ 8 Alternative Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer Hausmeisterservice Berkpinar nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
§ 9 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.